Gekaufte Politik in NRW? – Neues Deutschland

Die NRW-LINKE stellte gestern vor Journalisten eine Broschre zur Sponsorenpraxis der rot-grnen Landesregierung in den letzten beiden Jahren vor. Schon der Titel zeigt die Storichtung: Mit Filz und gekaufte Politik ist das 18 Seiten starke Heft berschrieben.Die West LB, selbst vom Land milliardenschwer gesttzt, zeigt sich der Landesregierung gegenber spendabel.Foto: dpa/Julian StratenschulteDie Broschre basiert auf den offiziellen Antworten auf acht kleine Anfragen, die Rdiger Sagel, bis zur Auflsung des Landtages vor ein paar Wochen Finanzexperte und Vize-Vorsitzender der Linksfraktion, stellte. Der Schwerpunkt liegt auf dem privaten Sponsoring von Landesfesten – das sei nur ein Teilaspekt, wie Sagel einrumte. Doch habe die Auflsung des Landtages weitere Anfragen verhindert.Stndig seien die einschlgigen Sponsoring-Betrge in den letzten Jahren gestiegen.

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TV-Elefantenrunde zur NRW-Wahl im Live-Ticker: Die Pendlerpauschale erhitzt die Gemüter – RP ONLINE

Mönchengladbach (RPO). Bei der TV-Elefantenrunde zur NRW-Wahl ging es gleich in den ersten Minuten zwischen den sechs Spitzenkandidaten hoch her – und um brennende Themen wie Benzinpreise, Pendlerpauschale und natürlich auch um den NRW-Haushalt. ;Das Protokoll.FotosNRW-Wahl 2012: Elefantenrunde in Mönchengladbach +++ 22.16 Uhr: Das war es mit der Elefantenrunde.

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TV-Elefantenrunde zur NRW-Wahl im Live-Ticker: Die Pendlerpauschale erhitzt die Gemüter – RP ONLINE

Salafisten und Pro NRW nutzen Solinger Zwischenfall für Propaganda – Derwesten.de

NachrichtenSalafisten und Pro NRW nutzen Solinger Zwischenfall für Propaganda02.05.2012 | 07:48 Uhr2012-05-02T07:48:47+0200Salafisten und Pro NRW nutzen Solinger Zwischenfall für Propaganda (dapd)Nach einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen Salafisten und der Polizei am Dienstagabend in Solingen haben Salafisten, sowie die rechtsextreme Kleinpartei Pro NRW die Ereignisse für ihre jeweiligen Propagandazwecke genutzt. Salafisten stellen die Festnahmen nach den Ausschreitungen als willkürliche staatliche Unterdrückung von Muslimen dar.Solingen (dapd-nrw). Nach einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen Salafisten und der Polizei am Dienstagabend in Solingen haben Salafisten, sowie die rechtsextreme Kleinpartei Pro NRW die Ereignisse für ihre jeweiligen Propagandazwecke genutzt. Salafisten stellen die Festnahmen nach den Ausschreitungen als willkürliche staatliche Unterdrückung von Muslimen dar

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Salafisten und Pro NRW nutzen Solinger Zwischenfall für Propaganda – Derwesten.de

Unterstützung für die FDP: Clement kritisiert rot-grüne Koalition – RP ONLINE

Essen (RPO). Zwei Wochen vor der NRW-Landtagswahl hat Ex-SPD-Ministerpräsident Wolfgang Clement öffentlich die rot-grüne Koalition in Düsseldorf kritisiert. Am Tag der Arbeit hat er aktiv den FDP-Spitzenkandidaten Christian Lindner unterstützt.FotosChristian Lindner – immer wieder Hoffnungsträger “In NRW macht sich eine Haltung breit, die wir als innovationsfeindliche Wachstumsskepsis kennzeichnen – und zwar eine Skepsis, der auch jedenfalls Teile der rot-grünen Koalition anhängen”, sagte Clement am Dienstag.

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Unterstützung für die FDP: Clement kritisiert rot-grüne Koalition – RP ONLINE

Während rechtsextremer "Pro NRW"-Demo: Salafisten attackieren Polizei – Der Stern

Islamische Fundamentalisten demonstrierten zunchst friedlich gegen den Aufmarsch der Rechtsextremen. Spter kam es zu bergriffen auf die Polizei© DPADie rechtsextreme Splitterpartei Pro NRW hat am Dienstag in mehreren Stdten Nordrhein-Westfalens islamfeindliche Karikaturen gezeigt. In Solingen griffen radikale Salafisten daraufhin die Polizei an, die die Aktion der Rechtsextremen sichern wollte. Dabei erlitten drei Beamte Platz- und Schlagwunden.Das Oberverwaltungsgericht Mnster hatte ein polizeiliches Verbot gegen die provozierende Aktion der Rechtsextremen am Montagabend in zweiter Instanz aufgehoben. Daraufhin zogen am Tag danach Anhnger der Splitterpartei in der Nhe der Milliatu-Ibrahim-Moschee auf, die als wichtiger Sttzpunkt der vom Landesverfassungsschutz beobachteten Salafisten gilt.Salafisten durchbrechen AbsperrungDie Rechtsextremisten prsentierten wie angekndigt einige Mohammed-Karikaturen des dnischen Zeichners Kurt Westergaard, die 2005 heftige Reaktionen in islamischen Lndern ausgelst hatten.

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Während rechtsextremer "Pro NRW"-Demo: Salafisten attackieren Polizei – Der Stern

"Pro NRW" provoziert mit Islam-Karikaturen – WELT ONLINE

Artikel per E-Mail empfehlen”Pro NRW” provoziert mit Islam-KarikaturenDie rechtsextreme Partei “Pro NRW” hat in der Nähe von Moscheen mit Mohammed-Karikaturen provoziert. Salafisten riefen daraufhin spontan zu einer Gegendemonstration auf.Empfänger E-Mail Absender E-Mail Persönliche Nachricht SchließenDie rechtsextreme Partei “Pro NRW” hat in der Nähe von Moscheen mit Mohammed-Karikaturen provoziert. Salafisten riefen daraufhin spontan zu einer Gegendemonstration auf.Die rechtsextreme Splitterpartei “Pro NRW” hat sich vor Gericht durchgesetzt und am Dienstag in Solingen islamfeindliche Karikaturen gezeigt. Ein polizeiliches Verbot gegen die provozierende Aktion hatte das Oberverwaltungsgericht in Münster am Vorabend auch in zweiter Instanz aufgehoben.Am Rande des “Pro-NRW”-Auftritts attackierten fundamentalistische Muslime die Polizei und verletzten drei Beamte.Die Milliatu-Ibrahim-Moschee in einem Solinger Hinterhof gilt als ein wichtiger Stützpunkt der vom NRW-Verfassungsschutz beobachteten militanten Salafisten. In der Umgebung zog eine Gruppe von “Pro-NRW”-Anhängern auf und präsentierte wie angekündigt einige Mohammed-Karikaturen des dänischen Zeichners Kurt Westergaard, die 2005 international Wirbel gemacht haben.Spontane GegendemonstrationWestergaard selbst verwahrte sich dagegen, vor den Karren einer Partei gespannt zu werden.

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Ramsauer: NRW bekommt schon die meisten Bundesmittel – RP Online

Berlin (may-). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die Forderung von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nach einem “Aufbau West” zurückgewiesen. “Investiert wird nicht nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedarf”, sagte Ramsauer unserer Zeitung.

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Bündnis „Bottrop gegen Rechts“ ruft zum Protest gegen Pro-NRW-Rechtsextreme auf – Derwesten.de

MoscheeBündnis „Bottrop gegen Rechts“ ruft zum Protest gegen Pro-NRW-Rechtsextreme auf29.04.2012 | 19:09 Uhr2012-04-29T19:09:00+0200Vor die Moschee an der Prosperstraße – hier bei einem Tag der offenen Tür – stellt sich ein Bürgerbündnis in stillem Protest gegen eine Aktion der rechtsextremen Partei „pro NRW“. Foto Dirk BannertBottrop. Das Bündnis „Bottrop gegen Rechts“, das sich am Montag im stillen Protest gegen eine Wahlkampfaktion der rechtsextremen Partei „Pro NRW“ vor die Merkez-Moschee stellen wird, wächst und bekommt prominente Unterstützung. Die Polizei rechnet am Nachmittag mit 30 “Pro NRW”-Mitgliedern und -Sympathisanten.„Alles sind eingeladen.

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Bündnis „Bottrop gegen Rechts“ ruft zum Protest gegen Pro-NRW-Rechtsextreme auf – Derwesten.de

Demo in Duisburg: Mit Wasserbomben gegen Rechtsextremisten – RP ONLINE

Marxloh (RPO). Mit einer Gegendemonstration haben am Montag rund ;420 Duisburger gegen eine Aktion von Rechtsextremen protestiert. Dabei prägten ;die Gegendemonstranten ;die Stimmung in Marxloh, denn ;von den “Pro NRW’lern waren nur 12 ;Anhänger erschienen. ;FotosMärz 2012: Demo von “PRO NRW” und “Remscheid Tolerant” Die rechtspopulistische “Pro NRW”, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ist mit ihrem Versuch, gegen die Moschee in Marxloh Front zu machen offensichtlich gescheitert. Nur zwölf ihrer Mitglieder sind in dem Duisburger Stadtteil erschienen.

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Demo in Duisburg: Mit Wasserbomben gegen Rechtsextremisten – RP ONLINE

Duisburg: Demo gegen Rechtsextremisten – RP ONLINE

Marxloh (RPO). Mit einer Gegendemonstration haben am Montag rund ;420 Duisburger gegen eine Aktion von Rechtsextremen protestiert. Dabei prägten ;die Gegendemonstranten ;die Stimmung in Marxloh, denn ;von den “Pro NRW’lern waren nur 12 ;Anhänger erschienen. ;FotosMärz 2012: Demo von “PRO NRW” und “Remscheid Tolerant” Die rechtspopulistische “Pro NRW”, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ist mit ihrem Versuch, gegen die Moschee in Marxloh Front zu machen offensichtlich gescheitert. Nur zwölf ihrer Mitglieder sind in dem Duisburger Stadtteil erschienen.

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