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NRW-Minister: Summen aus Steuerabkommen «bewusste Irreführung» Gespräch: Frank Christiansen, dpa – europeonline-magazine.eu

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NRW-Minister: Summen aus Steuerabkommen «bewusste Irreführung» Gespräch: Frank Christiansen, dpa Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe OnlineDüsseldorf (dpa) – Die nordrhein-westfälische Landesregierung stuft die angeblich zu erwartenden Milliardensummen aus dem geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz als «bewusste Irreführung» ein. Die von der CDU und ihrem NRW-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen genannten zwei Milliarden Euro, die das Abkommen dem Fiskus des Bundeslandes angeblich sofort bringen werde, seien ein «aufgeblasener Lockvogel», sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.«Aus sehr großen Schlupflöchern sind zwar kleine gemacht geworden», meinte Walter-Borjans. «Sie sind aber immer noch groß genug, um hindurchzuschlüpfen und das Geld in Sicherheit zu bringen.» Mit dem von der schwarz-gelben Bundesregierung ausgehandelten Abkommen werde lediglich jenes Geld nachträglich besteuert, das im kommenden Jahr in der Schweiz auf Konten deutscher Steuerflüchtlinge noch vorhanden sei. Die Betroffenen hätten also ausreichend Zeit, das Geld beiseite zu schaffen.Dabei sei von bis zu 180 Milliarden Euro auszugehen, sagte der NRW-Minister. «Die Berechnungen, die darauf basieren, dass dieses Geld nächstes Jahr zum größten Teil dort noch vorhanden sein wird, sind mehr als blauäugig

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Norbert Röttgen im NRW-Wahlkampf: „Muttis Klügster“ und der Kampf um die Menschen – Focus Online

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Er hat wohl keine Chance, aber die will er nutzen: CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen liegt weit hinter NRW-Ministerpräsidentin Kraft und wird schonmal mit Jürgen Rüttgers verwechselt. Ein Tag mit dem kämpfenden Herausforderer.Es läuft nicht rund für Norbert Röttgen, keine Frage. Im Fußballerjargon würde man sagen: Erst hat er kein Glück, und nun kommt auch noch Pech hinzu.Es ist Freitagmorgen, kurz vor elf Uhr, Raum Silbersaal in den Dortmunder Westfalenhallen, und Röttgen muss ein Trikot von Borussia Dortmund ins Kamerablitzlicht halten. Ein Geschenk von der Kommunalpolitischen Vereinigung der NRW-CDU. Die Parteibasis hat es gut gemeint, alle klatschen mit Inbrunst, aber das Lachen ihres Spitzenkandidaten wirkt gequält, er sagt kein Wort.

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Norbert Röttgen im NRW-Wahlkampf: „Muttis Klügster“ und der Kampf um die Menschen – Focus Online

"FDP ist die Alternative zu Rot-Grün" – Frankfurter Rundschau

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Christian Lindner war bis Dezember 2011 Generalsekretär der FDP. Jetzt hat er nur noch Ambitionen für Düsseldorf, sagt er.Foto: dpaChristian Lindner war bis Dezember 2011 Generalsekretär der FDP. Jetzt hat er nur noch Ambitionen für Düsseldorf, sagt er.Foto: dpaChristian Lindner, der liberale Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, ist von der Laumann-CDU enttäuscht – und spricht sich gegen eine Politik aus, die die Bürger zu ihrem Glück zwingt.Bundespolitische Ambitionen weist der frühere FDP-Generalsekretär vor dem Parteitag der Liberalen in Karlsruhe weit von sich.

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